Achtung! Besorgniserregende Entwicklung in der deutschen Studienlandschaft!

Sie haben noch nichts vom neuen Studienakkreditierungsstaatsvertrag gehört? Dann wird es Zeit. Denn der Vertrag wird zur undemokratischen Macht- und Kompetenzkonzentration in der deutschen Bildungslandschaft führen und die Freiheit der Lehre weiter einschränken – wenn wir es nicht gemeinsam zu verhindern wissen.

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 17.02.2016 zur Frage der Akkreditierung von Studiengängen geurteilt, dass Entscheidungen über die zum Schutze der Berufsfreiheit notwendigen Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit vom Staat nicht anderen überlassen werden dürfen. „Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen.“ Bisher hatte insbesondere Nordrhein-Westfalen die staatlichen Genehmigungen von Studiengängen automatisch an die Akkreditierungsentscheidungen (privater) Akkreditierungsagenturen gekoppelt. Das BVerfG stuft dies als verfassungswidrig ein. Zur Neuregelung der Akkreditierung haben die Länder den Studienakkreditierungsstaatsvertrag auf den Weg gebracht. Dieser aber löst nicht die vom BVerfG aufgezeigte Unhaltbarkeit eines der Wissenschaftsfreiheit widersprechenden Akkreditierungswesens, sondern verschärft diese in eklatanter Weise. Er setzt darüber hinaus die bisherige Idee des freien Wettbewerbs der Qualitätssicherung und -entwicklung bzgl. aller Studiengänge in Deutschland außer Kraft und zerstört die gesamte Architektur des Akkreditierungswesens in Deutschland. Damit aber steht die Qualitätsentwicklung und Innovationskraft aller in Deutschland angebotenen Studienrichtungen auf dem Spiel, und die Ökonomisierung der Bildung wird auf nahezu groteske Weise übersteigert.

Zwei detaillierte Analysen dazu finden Sie hier (aus wettbewerbsökonomischer Sicht) und hier (aus ökonomisierungskritischer Sicht).

Meine Bitte: Greifen Sie dieses wichtige Thema in wissenschaftlichen, medialen und politischen Diskursen auf! Denn bislang wurde dieses kaum auch nur wahrgenommen. Doch nur eine breite Öffentlichkeit und der demokratische Diskurs werden die Zustimmung der Länderparlamente zum Akkreditierungsstaatsvertrag noch stoppen können. Ich unterstütze Sie gerne bei Ihren Aktivitäten!

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